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Sehr geehrte Damen und Herren,
entgegen der Ankündigung der vergangenen Woche ist heute nicht mehr mit der Verabschiedung der neuen Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung zu rechnen. Auf Nachfrage bei der Landesregierung wurde uns bestätigt, dass diese morgen veröffentlicht wird und ab Mittwoch, den 17.03.2021 gelten soll.
Neben verschiedenen kleineren Anpassungen kommt die angekündigte Ausnahmeregelung für Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist. Konkret wird dafür eine von den Landkreisen und Kreisfreien Städten auszustellende Bescheinigung benötigt. Das entsprechende Formular wird angepasst bzw. neu erstellt und wird vermutlich ab morgen Nachmittag bei den Landkreisen abrufbar sein.
Grundsätzlich ist die Bescheinigung vom Arbeitnehmer in Papierform mitzuführen und auf Verlangen bei der Grenzkontrolle vorzulegen. Für eine Übergangszeit wird auch die elektronische Form akzeptiert.
Zudem muss eine (arbeits-)tägliche Testung des Beschäftigten erfolgen. Bescheinigte Tests (vorgesehen sind PCR- und Antigen-Schnelltests max. 48 h alt, keine Selbsttests) sollten nach Möglichkeit vor Arbeitsantritt oder vor Verlassen der Betriebsstätte abgenommen werden, alternativ in einem (grenznahen) Testzentrum.
In der Tschechischen Republik durchgeführte Tests sollen anerkannt werden, soweit sie den Maßstäben des RKI bzw. den Anforderungen von § 3 Abs. 3 Coronavirus-Einreiseverordnung genügen und zu einer Einreise nach Sachsen berechtigen. Die Einhaltung der Testpflicht ist vom Arbeitgeber auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde nachzuweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Anbetracht steigender Inzidenzwerte auf beiden Seiten der Grenze ist die Novellierung der Corona-Quarantäne-Verordnung keine Selbstverständlichkeit seitens des Freistaates Sachsen. Insbesondere der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und die Landräte haben sich, mit Blick auf die besonderen Probleme in Ihren Unternehmen, für eine solche Lösung in - Verbindung mit einer täglichen Testung - stark gemacht. Dafür unseren Dank, auch wenn jetzt die konkrete Umsetzung noch etwas dauert.
Wir wünschen Ihnen alles Gute und hoffen, dass Sie auch weiterhin auf dem Gebiet der Fachkräftebindung von der Grenznähe nach Tschechien profitieren können!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Wunderlich
Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz
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